Rahmenvereinbarung f├╝r Partner

Rahmenvereinbarung f├╝r Gesch├Ąftsbeziehungen zwischen Partnern und der Timetree GmbH, Miesbacher Stra├če 2, 83703 Gmund am Tegernsee - im Folgenden als ÔÇ×soskarte.deÔÇť bezeichnet.

Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf der SOS-Karte, sowie die hierf├╝r geltenden allgemeine Bestimmungen.

┬ž 1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Rahmenbedingungen gelten zwischen soskarte.de und dem registrierten Partner f├╝r alle zwischen den Vertragsparteien begr├╝ndeten Vertragsverh├Ąltnissen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung g├╝ltigen Fassung. Die Regelungen dieser Rahmenvereinbarung werden auch ohne, dass in etwaigen Einzelvertr├Ągen eine spezielle Bezugnahme erfolgt, Bestandteil jedes derartigen Einzelvertrags, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn soskarte.de ihnen nicht ausdr├╝cklich widerspricht.
  2. Mit der Registrierung best├Ątigt der Partner, die hier aufgef├╝hrte Rahmenvereinbarung f├╝r Partner als Gesch├Ąftsbedingungen in vollem Umfang zu akzeptieren. Gegenbest├Ątigungen des Partners unter Hinweis auf ihre eigenen Gesch├Ąfts- und/oder Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unber├╝hrt.
  3. Der Partner verpflichtet sich ferner, die auf der Internetseite https://apo.soskarte.de/ und in per E-Mail zugestellten Mitarbeiter-Informationen gesondert beschriebenen Nutzungsbedingungen (zum Beispiel Regelungen zum Ablauf der Bestellung einer SOS-Karte) in der jeweils g├╝ltigen Form zu befolgen.
  4. Der Partner schlie├čt den Vertrag ├╝ber Zusammenarbeit mit soskarte.de ab, um als Partner die Dienste den Endverbrauchern anbieten zu k├Ânnen.

┬ž 2 Registrierung als Partner, Vertragsschluss

  1. Die M├Âglichkeit der Registrierung stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von soskarte.de dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung, sich als Partner zu bewerben.
  2. Interessierte Parteien k├Ânnen sich auf der Website https://apo.soskarte.de/ registrieren und damit als Partner bewerben. Der Partner gibt daher ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ├╝ber eine Zusammenarbeit in Form dieses Rahmenvertrages ab.
  3. Die Zusammenarbeit setzt aufseiten des Partners folgende technische Anforderungen voraus:
  • Browser, der mindestens HTML 5 beherrscht
  1. Die Registrierung erfolgt in folgenden Schritten:
  • Klicken auf Button ÔÇ×Jetzt registrierenÔÇť auf der Partner Website,
  • Account Registrierung durch die Angabe einer E-Mail Adresse und eines Passworts.┬á Das Akzeptieren dieser Rahmenvereinbarung f├╝r Partner ist ebenfalls erforderlich. Abgabe des Angebots auf Registrierung durch Klicken auf Button ÔÇťRegistrierenÔÇť. Nach Abschluss der Registrierung senden wir dem Partner eine Best├Ątigungs-E-Mail zu. Diese stellt die keine Annahme des Angebots dar.
  • Nachdem die E-Mail Adresse erfolgreich best├Ątigt wurde folgt die Vervollst├Ąndigung der Stammdaten durch die Angabe des Apotheken Namen, Anschrift und und einer Telefonnummer. Der Partner sichert zu, dass alle von ihr bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollst├Ąndig sind.
  1. Die Angabe der vollst├Ąndigen Stammdaten sind eine Voraussetzung f├╝r die anschlie├čende Pr├╝fung durch soskarte.de.
  2. soskarte.de beh├Ąlt sich vor die Angaben zu pr├╝fen. Bei falschen Angaben, insbesondere wenn die angegebenen Daten nicht einer Apotheke zugeordnet werden k├Ânnen, wird der Registrierungsantrag abgelehnt. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Versenden der Onboarding-E-Mail an die Apotheke innerhalb von 7 Tagen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
  3. Bei Annahme des Angebots durch soskarte.de kommt der Vertrag mit Zugang der Onboarding-E-Mail bei dem Partner zustande.
  4. Ferner nimmt soskarte.de bei zustande kommen des Vertrags die Einrichtung des pers├Ânlichen Dashboards des Partners vor. Mit dieser Freischaltung des Partners ist soskarte.de berechtigt den Partner auf der Internetseite als Partner zu f├╝hren.
  5. soskarte.de beh├Ąlt sich vor, jederzeit und in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden in geeigneter Form zu ├╝berpr├╝fen, ob die Angaben des Partners weiterhin zutreffend sind, insbesondere ob unter der angegebenen Anschrift eine Apotheke betrieben wird.
  6. Die Rechtsbeziehungen zwischen soskarte.de, dem Kunden und dem Partner als Erf├╝llungsgehilfe von soskarte.de und als Anbieter der soskarte.de richten sich nach den gesonderten ÔÇ×Allgemeinen Nutzungsbedingungen der SOS-Karte f├╝r VerbraucherÔÇť (AGBs). Eine Anpassung dieser AGBs ist f├╝r soskarte.de jederzeit m├Âglich und stellt keine ├änderung des Vertrags dar.

┬ž 3 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf der SOS-Karte, sowie die hierf├╝r geltenden allgemeine Bestimmungen.

Abschluss von Gesch├Ąften

Der Partner ist erm├Ąchtigt selbst Gesch├Ąfte im Namen und auf Rechnung von soskarte.de bez├╝glich des Verkaufs der SOS-Karte abzuschlie├čen. Die Auswahl des Vertragspartners (Endkunde) obliegt dem Partner. Der Vertrag mit dem Endkunden kommt mit soskarte.de zustande, welche daher auch das Gew├Ąhrleistungsrisiko tr├Ągt.┬á

Preisbindung

Der Partner bietet den Endkunden die SOS-Karte zu den auf der Website dargestellten Preisen an; Stand Juni 2023: 18,90 ÔéČ (inkl. 19 % MwSt.) ├ťber Preis├Ąnderungen und / oder ├änderungen der Vertragsprodukte informiert soskarte.de den Partner rechtzeitig, mindestens 24 Stunden vorher.

Abrechnung der entgegengenommenen Gelder

Nach Ablauf eines Monats stellt soskarte.de gegen├╝ber dem Partner eine Abrechnung ├╝ber die im Vormonat geschlossenen Gesch├Ąfte. Das Zahlungsziel betr├Ągt 14 Kalendertage nach Rechnungsstellung. Mit Ablauf des 14. Kalendertages ger├Ąt der Partner im Falle einer unvollst├Ąndigen Auszahlung an soskarte.de in Verzug und hat etwaig entstehende Verzugssch├Ąden zu ersetzen.

Vertragsbeziehung und Verrechnungslogik

Zwischen soskarte.de und dem Partner kommt eine Vermittlungsvertrag zustande. Ein Kaufvertrag kommt direkt zwischen soskarte.de und dem Kunden zustande. Der Partner fungiert in dem Fall lediglich als Zahlungsstelle. Er quittiert dem Kunden auf Nachfrage den Zahlungseingang (ohne MwSt. - analog einer Zuzahlung bei einem Medikament), stellt jedoch keine Rechnung aus. M├Âchte der Kunde eine Rechnung f├╝r seine bestellte SOS-Karte erhalten, so kann er diese auf Nachfrage direkt von soskarte.de beziehen. Die Verg├╝tung f├╝r die Vermittlungsleistung des Partners betr├Ągt 7,14 Euro brutto pro Karte. Dazu schickt soskarte.de jedem teilnehmenden Partner sowohl eine Rechnung in H├Âhe von 18,90 Euro (inkl. MwSt) als auch eine Gutschrift in H├Âhe von 7,14 (inkl. MwSt.) pro Karte, die direkt miteinander verrechnet werden. Somit erzielt der Partner┬á pro vermittelter Karte einen Nettoertrag von 6,00 Euro.

┬ž 4 Allgemeine Bestimmungen

Rechte und Pflichten von soskarte.de

  • soskarte.de stellt dem Partner die f├╝r ihre T├Ątigkeit ben├Âtigten Anleitungen und Informationen, Software (insbesondere Zugang zur Website) sowie Werbematerialien zur Verf├╝gung.
  • soskarte.de beh├Ąlt sich das Recht vor, jederzeit ├änderungen oder Erg├Ąnzungen der Nutzungsbedingungen der SOS-Karte, der Vorgaben der Verifizierung, der Gestaltung der SOS-Karte oder sonstiger in den Unterlagen beschriebener Abl├Ąufe f├╝r die SOS-Karte vorzunehmen, sofern dies notwendig erscheint und die Kunden hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. ├änderungen oder Erg├Ąnzungen dieser Nutzungsbedingungen der SOS-Karte werden durch Benachrichtigung in Textform bekannt gegeben. Diese ├änderungen stellen keine ├änderung des Vertrages im Verh├Ąltnis zur Partnerapotheke dar.
  • soskarte.de beh├Ąlt sich das Recht vor, jederzeit ├änderungen oder Erg├Ąnzungen dieser Rahmenvereinbarung oder sonstiger in den Unterlagen beschriebener Abl├Ąufe f├╝r die Ausgabe der SOS-Karte vorzunehmen, sofern dies notwendig erscheint und der Partner hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. ├änderungen oder Erg├Ąnzungen dieser Rahmenvereinbarung werden durch Benachrichtigung in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Partner weiterhin die SOS-Karte verkauft oder wenn nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch einlegt.

Rechte und Pflichten des Partners

  • Der Partner ist verpflichtet, bei allen von ihr im Rahmen dieses Vertrages ausge├╝bten Handlungen s├Ąmtliche gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Der Partner verpflichtet sich, alle gesetzlichen Mitwirkungspflichten einzuhalten.
  • Der Partner ist verpflichtet, s├Ąmtliche Zugangsdaten f├╝r das Nutzerkonto vertraulich zu behandeln, nicht an fremde Dritte weiterzugeben oder sonst offenzulegen. Eine ├ťberlassung oder ├ťbertragung der Daten an Dritte, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist nicht gestattet.

Dauer des Vertrags, K├╝ndigung, R├╝ckgabe der Materialien

  • Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gek├╝ndigt werden. Das Recht zur fristlosen K├╝ndigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unber├╝hrt.
  • F├╝r die K├╝ndigungserkl├Ąrung gen├╝gt Textform. Die K├╝ndigung ist zu richten an info@soskarte.de.

Rechte am Vertragsprodukt, Eigentum an der SOS-Karte

  • S├Ąmtliche Rechte, insbesondere an Ideen, Konzepten, Leistungen und Produkte der SOS Karte stehen soskarte.de zu.
  • Der Partner verpflichtet sich, auch ├╝ber die Vertragslaufzeit hinaus, die gewerblichen Schutzrechte und das Know-how von SOS-Karten weder selbst anzugreifen, noch durch Dritte angreifen zu lassen, oder Dritte beim Angriff in irgendeiner Form zu unterst├╝tzen.

Datenschutz

  • Die Vertragspartner halten die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften ein, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Vertragspartner werden die im Rahmen der gemeinsamen Datenverarbeitung erhobenen Daten nur f├╝r die Zwecke dieser Vereinbarung verarbeiten sowie betroffene Personen nicht einer auf einer automatisierten Verarbeitung einschlie├člich Profiling beruhenden Entscheidung (Scoring) unterwerfen, die dem Betroffenen gegen├╝ber rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn in ├Ąhnlicher Weise erheblich beeintr├Ąchtigt (Art. 22 DSGVO).
  • Die Vertragspartner sind hinsichtlich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Endkunden gemeinsam im Sinne des Art. 26 DSGVO f├╝r diese Datenverarbeitung verantwortlich. Die Vertragspartner legen im Bereich der gemeinsamen Datenverarbeitung die Zwecke und/oder die Mittel als gemeinsame Verantwortliche fest. Dies gilt auch dann, wenn auf Seiten einer oder beider Vertragspartner ein Auftragsverarbeiter im Zusammenhang mit der gemeinsamen Datenverarbeitung t├Ątig wird. F├╝r die sonstigen Verarbeitungst├Ątigkeiten au├čerhalb der gemeinsamen Datenerhebung sind die Vertragspartner jeweils eigenst├Ąndige und unabh├Ąngige Verantwortliche. Die Vertragspartner entscheiden in diesem Bereich jeweils eigenst├Ąndig ├╝ber die Mittel und Zwecke der Verarbeitung.
  • Zweck der gemeinsamen Datenverarbeitung ist die Anforderung einer SOS-Karte f├╝r den Endverbraucher. Dieser Zweck ist einzuhalten. Andere Daten und Zielgruppen als die abgesprochenen d├╝rfen von keinem Vertragspartner ├╝bermittelt oder gespeichert sowie verarbeitet werden.
  • Von der gemeinsamen Datenverarbeitung sind folgende Datenkategorien betroffen:

a. Kundendaten ÔÇô wie Kontaktdaten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse);

b. Eingetragene pers├Ânliche Daten des Kunden

  • Rechtsgrundlage der gemeinsamen Datenverarbeitung ist die Einwilligung des Endkunden gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a), 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO. soskarte.de stellt den Einwilligungstext innerhalb beim Verkauf der SOS-Karte durch den Partner zur Verf├╝gung. Der Partner stellt vor Beginn der Datenverarbeitung die erteilte Einwilligung des Endkunden sicher und best├Ątigt die Abgabe der Einwilligungserkl├Ąrung durch den Endkunden.
  • Beide Vertragspartner unterhalten in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich angemessene technische und organisatorische Sicherheitsma├čnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gew├Ąhrleisten (Art. 32 DSGVO).
  • Sollte bei einem der Vertragspartner eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten eintreten, wird diese die andere Partei unverz├╝glich dar├╝ber informieren. Die Vertragspartner werden im weiteren Verlauf miteinander kooperieren, um den Umfang oder die Intensit├Ąt der Verletzung m├Âglichst gering zu halten, oder die Verletzung zu beheben. Jeder der Vertragspartner erf├╝llt die Melde- und Benachrichtigungspflichten, die sich im Rahmen der gemeinsamen Datenverarbeitung aus Art. 33 und 34 DSGVO ergeben.
  • Wird einer der Vertragspartner wegen einer behaupteten rechtswidrigen gemeinsamen Datenverarbeitung in Anspruch genommen, informiert er die andere Partei hier├╝ber unverz├╝glich. Dabei ist es unerheblich, ob die Inanspruchnahme gerichtlich oder au├čergerichtlich erfolgt.

Haftung

  • Anspr├╝che auf Schadensersatz sind wechselseitig ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzanspr├╝che aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung f├╝r sonstige Sch├Ąden, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des jeweils anderen Vertragspartners beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm├Ą├čig vertrauen darf.
  • Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften die Vertragspartner jeweils nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrl├Ąssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzanspr├╝che aus einer Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit.
  • Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach anderen gesetzlich zwingenden Haftungsregelungen bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschr├Ąnkungen und -ausschl├╝ssen unber├╝hrt.
  • Die vorstehenden Haftungsausschl├╝sse und Haftungsbeschr├Ąnkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erf├╝llungsgehilfen der Vertragspartner.

Sonstiges

  • Vertragssprache ist deutsch.
  • Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von soskarte.de.
  • ├änderungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile bed├╝rfen der Textform. Dies gilt auch f├╝r eine ├änderungen dieser Klausel. M├╝ndliche Nebenabreden sind unwirksam.
  • F├╝r die Durchf├╝hrung dieses Vertrags gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  • Die Vertragspartner verpflichten sich, s├Ąmtliche Handlungen vorzunehmen, die f├╝r eine reibungslose Umsetzung der in dieser Vereinbarung beschriebenen Ma├čnahmen und Transaktionen zweckdienlich sind.
  • Sollte eine Bestimmung dieser Vertrag ganz oder teilweise unwirksam oder undurchf├╝hrbar sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungsl├╝cke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrags im ├ťbrigen nicht ber├╝hrt. Anstelle der unwirksamen oder undurchf├╝hrbaren Bestimmung tritt eine angemessene Regelung, die, soweit rechtlich m├Âglich, dem am n├Ąchsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt haben w├╝rden, sofern sie beim Abschluss dieser Vereinbarung den Punkt bedacht h├Ątten. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vertraulichkeitsvereinbarung eine Regelungsl├╝cke enth├Ąlt.

ÔÇŹ

Stand Juni 2023